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dieser Herbst wird überschattet von dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel. Dass die Bilder dieses menschenverachtenden Angriffs missbraucht werden, um im Netz weiteren Hass zu säen, ist inzwischen traurige Realität. Die Landesmedienanstalten haben daher schon am 12. Oktober 2023 beschlossen, soziale Netzwerke nach Verstößen gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags wie Kriegs- und Gewaltverherrlichung, Volksverhetzung oder Verstößen gegen die Menschenwürde zu sichten. Seither haben wir über 450 Verstöße gegen medien- und strafrechtliche Regelungen der Europäischen Kommission gemeldet, die nach dem Digital Services Act zukünftig systematische Verstöße sehr großer Online-Plattformen gegen die Bestimmungen des DSA ahnden kann.

Am 8. November 2023 haben sich die Medienanstalten gerade auch zu diesem Aspekt der zunehmenden Relevanz der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung mit der Rundfunkkommission der Länder ausgetauscht. Einigkeit bestand darin, dass die Landesmedienanstalten bei der Umsetzung des DSA eine zentrale Rolle einnehmen müssen. In diesem Sinne sprach sich Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien in einer Pressemitteilung nach der Sitzung aus. Dazu bedarf es nun zwingend der Benennung der Medienanstalten als sektoral für die medienrechtlichen Fallgestaltungen zuständige Behörden im Digitale-Dienste-Gesetz des Bundes (DDG).

Auch beim EMFA befinden sich die Trilogverhandlungen auf der Zielgeraden. Die europäischen Gesetzgeber arbeiten auf Hochtouren und wir sind zuversichtlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit redaktioneller Medien und damit die Medienvielfalt in Europa als einem Grundpfeiler unserer Demokratie gestärkt wird. Den Verhandlungspartnern im Trilog haben wir in einem aktualisierten Positionspapier nochmals unsere Argumente zur Stärkung einer effektiven, staatsfernen Medienaufsicht mitgegeben.

Darüber hinaus präsentierten die Medienanstalten - wie immer im Herbst - die neuesten Erkenntnisse zur Digitalisierung von Audio- und Videoinhalten in Deutschland. In diesem Jahr zeigen die Forschungsergebnisse so klar wie noch nie, dass die Auffindbarkeit von Inhalten zur zentralen Währung geworden ist.

Die Medienanstalten beschäftigen sich zudem intensiv mit den Dimensionen und Implikationen des Einsatzes von KI-Anwendungen in den Medien. Das von der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) organisierte und vielbesuchte Panel auf den Medientagen München zu diesem zukunftsgerichteten Thema empfehle ich Ihnen zur Ansicht.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Dr. Wolfgang Kreißig

Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten

In eigener Sache

(c) die medienanstalten. Dr. Wolfgang Kreißig, Dr. Eva Flecken, Albrecht Bähr

Medienanstalten melden Rechtsverstöße an die EU-Kommission

Viele Inhalte, die rund um den Nahostkonflikt verbreitet werden, verstoßen gegen den Jugendmedienschutz, sie missachten die Menschenwürde, sind antisemitisch und gewaltverherrlichend. Seit kurzem melden die Medienanstalten Rechtsverstöße nun auch direkt an die Europäische Kommission nach dem Digital Services Act, um der Kommission eine Prüfung systematischer Verstöße einzelner sehr großer Online-Plattformen (VLOPs) gegen die Bestimmungen des DSA zu ermöglichen. Die Zuständigkeit der EU-Kommission ergibt sich aus dem DSA. Die Medienanstalten beweisen, dass sie Vorreiter der Regulierung von Medienplattformen auf europäischer Ebene sind. Denn die Löschung von rechtswidrigen Inhalten im Netz ist originäre Aufgabe der staatsfernen Medienaufsicht.  Mehr dazu in der Pressemitteilung.

ZAK untersagt Ausstrahlung von Inhalten von Auf1 über schwarz rot gold TV 

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten beanstandet, dass die schwarz rot gold tv GmbH durch die entgeltliche Ausstrahlung von redaktionellen Inhalten der Media in res Medien GmbH (Auf1) von sechs Stunden täglich in ihrem Programm „schwarz rot gold tv“ (SRGT) gegen das Verbot der Themenplatzierung des Medienstaatsvertrags verstoßen hat. Der Veranstalterin wird die entgeltliche Verbreitung der redaktionellen Inhalte von Media in res Medien GmbH in ihrem Programm „schwarz rot gold tv“ untersagt. Weitere Details finden Sie in der Pressemitteilung.

FAQ zu Transparenzverpflichtungen für Medienintermediäre

Die Landesmedienanstalten haben das (Teil-)Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) und die Erfahrungen aus knapp drei Jahren Regulierungspraxis seit dem Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags zum Anlass genommen, um weitere Orientierung bei der Umsetzung der Transparenzvorgaben für Anbieter und Anbieterinnen von Medienintermediären zu geben. Ziel der neuen FAQ ist es, sicherzustellen, dass mediale Vielfalt bei den Nutzenden tatsächlich ankommt. Die Pressemitteilung und die FAQ finden Sie auf der Webseite der Medienanstalten.

Barrierefreiheit ist auch eine Frage der Haltung

Nichts prägt unsere Gesellschaft so sehr wie die Medien. Aber nur wer Medien nutzen kann, hat auch die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Immer mehr private Medienhäuser engagieren sich für mehr Barrierefreiheit. Die Masterclass während der Medientage München zu diesem Thema stieß auf reges Interesse. Mehr Informationen finden Sie auf der Themenseite Barrierefreiheit der Webseite der Medienanstalten.

Künstliche Intelligenz, Demokratie und Verantwortung im Fokus

Über die Dimensionen und Implikationen des Einsatzes von KI-Anwendungen in den Medien diskutierten Prof. Dr. Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Dr. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) auf einem Panel anlässlich der Medientage München. Dazu lud die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) ein, deren Vorsitzender Albrecht Bähr die viel besuchte Runde moderierte. Die Aufzeichnung der Veranstaltung ist auf der Webseite der Medienanstalten verfügbar.

Freiheit sichern – zur Nachhaltigkeit ermutigen

Der europäische Medienmarkt weist eine enorme Medienvielfalt auf. Doch die Medienunternehmen stehen vor großen Herausforderungen: dem Klimawandel, der Inflation und dem Erstarken autoritärer Strömungen in einigen Regierungen. Bei der diesjährigen Veranstaltung „Safeguarding Freedom - Encouraging Sustainability“ am 7. November 2023 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union tauschten sich Medienunternehmen, Medienaufsicht und Politik zu Wegen aus, wie sich die Branche angesichts dieser Krisen robust und nachhaltig aufstellen kann. Dazu gehört zuvorderst die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit redaktioneller Medien und damit der Medienvielfalt. Mehr dazu in der Pressemitteilung zur Veranstaltung.

Zum 20-jährigen Bestehen der KJM: Einblicke und Streitgespräch zum Jubiläum

Zu ihrem 20-jährigen Jubiläum hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in Kooperation mit der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und bei der Europäischen Union dazu eingeladen, aktuelle Themen wie den Pornokonsum Minderjähriger, der exzessiven Nutzung von Games sowie das Thema Künstliche Intelligenz zu diskutieren. Die Videoaufzeichnung der Veranstaltung können Sie hier verfolgen.

Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) auf der Zielgeraden

Das DDG soll der Durchführung der Regelungen des Digital Services Acts (DSA) in Deutschland dienen und regelt vorrangig die nationale Aufsichtsstruktur. Der DSA wird erhebliche Auswirkungen auf Medieninhalte, die Medienregulierung und insb. den medialen Schutz von Kindern und Jugendlichen im Digitalen haben. Die Medienanstalten begrüßen, dass das Bundsministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) diese Relevanz des DSA für den Medienbereich anerkennt. Trotzdem sind Anpassungen des aktuellen Entwurfs zwingend notwendig, vor allem bei der Benennung der Medienanstalten als zuständige Behörde im Bereich des Jugendmedienschutzes. Die ausführliche Stellungnahme der Medienanstalten finden Sie hier.

Endspurt im EMFA Trilog

Die Medienanstalten begrüßen die Fortschritte bei der Verhandlung des European Media Freedom Act (EMFA) in Brüssel. Die Entwicklung des EMFA seit dem ersten Entwurf der Kommission zeigt, wie wertvoll die starke Beteiligung Deutschlands und der Länder war. Für die weiteren Verhandlungen haben die Medienanstalten ihr Positionspapier aktualisiert und die Argumente für die effiziente Ausgestaltung einer effektiveren Aufsicht im Rahmen der gezielten Abstimmung zwischen unabhängigen europäischen Medienaufsichtsbehörden geschärft. Das aktualisierte Positionspapier können Sie auf der Webseite der Medienanstalten nachlesen.

Transparenz-Check zum Umgang mit Falschinformationen

Der Transparenz-Check der Medienanstalten zum Umgang mit Falschinformationen zeigt: Nutzerinnen und Nutzer haben Probleme, Falschinformationen in Sozialen Medien zu erkennen. Bis zu einem Drittel der Befragten ist unsicher, ob es sich um eine Falschinformation handelt, bis zu einem Fünftel hält diese sogar für eher glaubwürdig. Auch deswegen spielen Kennzeichnungen eine besonders wichtige Rolle. Die Ergebnisse und weiterführende Fachartikel zum Thema finden Sie im Online-Forschungsportal Fakten + Impulse der Medienanstalten.

Audio Trends 2023: Digitalisierung und KI revolutionieren den Hörfunk

Eine der größten Herausforderung der nächsten Jahre ist die Förderung der Relevanz von Radio in der digitalen Welt. So zeigen die ‚Audio Trends 23’ erneut, dass die Radionutzung im Auto über die modernen In-Car-Entertainment-Systeme eine immer wichtigere Rolle spielt. „Deshalb muss Radio im Auto jederzeit und einfach auffindbar sein – auch auf den modernen Benutzeroberflächen der Fahrzeuge“, sagte Dr. Thorsten Schmiege, Koordinator des Fachausschusses Infrastruktur und Innovation der Medienanstalten und Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) anlässlich der Vorstellung bei den Münchner Medientagen. Die Videoaufzeichnung und den Chartbericht der Audio Trends 2023 finden Sie in der Rubrik Publikationen auf der Webseite der Medienanstalten.

Video Trends 2023: Auffindbarkeit von Inhalten wird zentrale Währung im Bewegtbildsektor

Benutzeroberflächen avancieren zunehmend zum Eingangstor in die Video- und Fernsehwelt. Vier von zehn Personen landen nach dem Einschalten ihres Connected TVs darauf und müssen von dort zu den gewünschten Inhalten navigieren. Die ‚Video Trends 23’ zeigen auch eine deutliche Lücke in der Transparenz solcher Oberflächen auf, denn nur ein Fünftel der Befragten hat bisher die gesetzlich vorgeschriebenen Transparenzangaben wahrgenommen. Weitere Details und die Aufzeichnung der Präsentationsveranstaltung anlässlich der Medientage München finden Sie in der Rubrik Publikationen auf der Webseite der Medienanstalten.

Ausblick und Termine

DLM-Symposium 2024