Newsletter

die medienanstalten - Newsletter Juli 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

die Rundfunkbranche befindet sich einmal mehr oder nach wie vor in einer herausfordernden Situation: Werbeerträge sind unter Druck und gleichzeitig sind alle Veranstalter gefordert, aktiv die digitale Transformation ihrer Unternehmen voranzutreiben und in technische Innovationen zu investieren. Hierzu bedarf es stabiler Rahmenbedingungen, die eine verlässliche Refinanzierung privater Veranstalter ermöglichen und damit auch Medienvielfalt sichern. In dieser sensiblen Phase können Unsicherheiten über die Grundlagen der Refinanzierung die erforderlichen mutigen unternehmerische Entscheidungen hemmen und zeitgemäße Entwicklungen der privaten Rundfunklandschaft verzögern.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns als Medienanstalten aktiv in die Diskussion um das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geplante Verbot für die an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit viel Zucker, Salz oder Fett eingebracht. In einem ersten Entwurf sah der Gesetzesentwurf die Lösung unter anderem in einem umfassenden Verbot von Fernseh- und Radiowerbung für ungesunde Lebensmittel zwischen 6 und 23 Uhr mit potenziell erheblichen negativen Auswirkungen auf die Finanzierung privater Rundfunkanbieter. Der Schutz von Kindern vor übermäßigem Konsum von solchen Lebensmitteln ist unbestritten ein wichtiges Ziel. Gleiches gilt aber auch für die Medien- und Meinungsvielfalt auf Basis des Grundrechts der Rundfunkfreiheit. Potenzielle Eingriffe im Bereich der Refinanzierungsgrundlagen von Medienunternehmen sind daher besonders sorgsam zu prüfen. Aus diesem Grund ist die Politik gefordert, gemeinsam an zielgerichteten und ausgewogenen Lösungen zu arbeiten.

Außerdem haben wir in den letzten Monaten unter anderem unseren Leitfaden „Werbekennzeichnung bei Online-Medien“ aktualisiert, der Influencerinnen und Influencern Leitlinien für die Kennzeichnung von Werbung in Abgrenzung von redaktionellem Inhalt bietet. Wir haben mit der Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt unsere Anstrengungen gegen Hassrede im Netz verstärkt. Und wir sind mit der Entscheidung der ZAK, die nicht hinreichenden Transparenzangaben zur Funktionsweise von YouTube zu beanstanden, einen wichtigen Schritt für mehr Orientierung und Klarheit für Nutzerinnen und Nutzer bei Medienintermediären gegangen.

Unsere Aufsichtstätigkeiten sichern wir evidenzbasiert ab und richten dabei den Blick gerade auch auf neue Entwicklungen. So beobachten wir auch die wachsende Bedeutung von KI. Während KI-Systeme Minderjährige (versehentlich) schädlichen Inhalten aussetzen können, bieten sie auch Chancen. Könnte KI für Zwecke der Medienbildung und Medienkompetenzvermittlung fruchtbar gemacht werden?  Kann der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag adäquat auf etwaige Risiken reagieren? Diese beiden Fragen sind unter anderem Gegenstand von zwei Gutachten, die die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) aktuell ausgeschrieben haben.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und eine gesunde Sommerzeit.

Dr. Wolfgang Kreißig

Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten

 

Newsletter-Anmeldung

Aufsicht

ZAK-Beanstandung: YouTube muss Transparenzangaben nachbessern

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten beanstandet, dass Google Ireland Ltd. den gesetzlichen Vorgaben des Medienstaatsvertrag (MStV) zum Vorhalten von Transparenzangaben bei YouTube in formeller Hinsicht nicht gerecht wird. Mit dieser Entscheidung fordert die deutsche Medienaufsicht erstmals einen globalen Medienintermediär zur Einhaltung des medienrechtlichen Transparenzgebots auf. Nach einer entsprechenden Anhörung von Google und der darauf ergangenen Entscheidung der ZAK hat die MA HSH Google aufgefordert, die festgestellten Verstöße innerhalb von vier Wochen ab Zugang des Bescheides nachzubessern. Mehr dazu in der Pressemitteilung.

Praktisch und bewährt: Leitfaden Werbekennzeichnung aktualisiert

Mit dem Leitfaden „Werbekennzeichnung bei Online-Medien“ bieten die Medienanstalten den Branchenmaßstab für Influencerinnen und Influencer, was als Werbung zu kennzeichnen ist und was nicht. Die Empfehlungen berücksichtigen Entwicklungen technischer Art, aber auch aktuelle Mediennutzungsszenarien und neue inhaltliche Phänomene und sorgen für verlässlichere Orientierung von Nutzerinnen und Nutzer“, erläutert Professor Christian Krebs, Koordinator des Fachausschuss Regulierung der Landesmedienanstalten und Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) die neueste Aktualisierung. Mehr dazu in der Pressemitteilung.

Kooperation mit BKA gegen Hassrede im Netz

Der Kampf gegen Hassrede und strafbare Inhalte im Netz ist in einer Demokratie von höchster Bedeutung. Die föderal organisierte Medienaufsicht durch die Landesmedienanstalten und das Bundeskriminalamt haben dazu ihre Zusammenarbeit intensiviert. Seit kurzem melden alle Medienanstalten in Deutschland Verdachtsfälle von medienrechtlich relevanter strafbarer Hassrede wie volksverhetzende oder bspw. den Holocaust leugnende Inhalte an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA). Mehr Details in der Pressemitteilung.

Gemeinsam mit Deutschem Rat für Public Relations gehen Suchmaschinen-Spamming 

Die Landesmedienanstalten und der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) warnen erneut Betreiberinnen und Betreiber von Newsportalen und Blogs davor, bezahlte Artikel zu veröffentlichen, ohne diese klar erkennbar als Werbung zu kennzeichnen. Die Medienanstalten haben im Rahmen ihrer aufsichtlichen Maßnahmen gegen auffällige Webseiten (insb. News-Portale) bereits in über 40 Fällen Kontakt mit den Anbietern aufgenommen beziehungsweise Verfahren eingeleitet. Sie werden weiterhin gegen Anbieter vorgehen, die derartige „Deals“ ohne klare Kennzeichnung eingehen. Mehr dazu in der Pressemitteilung.

Im Dialog

Medienkompetenz ist Demokratiekompetenz

Für einen selbstbestimmten, kritischen Umgang mit Informationen und Medien vor allem im Internet sind Nachrichten- und Informationskompetenz die Schlüsselkompetenzen der Zukunft. Beim Panel der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Medienanstalten anlässlich der Medientage Mitteldeutschland in Leipzig wurden zeitgemäße und innovative Projekte der Landesmedienanstalten im Bereich Medienkompetenzvermittlung präsentiert. Die Aufzeichnung der Veranstaltung steht hier auf der Webseite der Medienanstalten zum Nachsehen bereit.

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren 

Stärkung der unabhängigen Medienregulierung im EMFA weiter nötig

In ihrer halbjährlichen Plenarsitzung hat die ERGA (European Regulators Group for Audiovisual Media Services) Position zum Ratsbeschluss zum European Media Freedom Act (EMFA) bezogen. Fazit: Die ERGA begrüßt die gemachten Fortschritte, gerade im Bereich des Schutzes der Kulturhoheit der Mitgliedstaaten und bei der Unabhängigkeit des Gremiums für Mediendienste. Es gibt aber noch weiteren Handlungsbedarf. Mehr dazu in der Pressemitteilung.

Umfassendes Lebenmittelwerbeverbot gefährdet private Medienvielfalt

Den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für die an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung sehen die Medienanstalten kritisch. Die Bedenken betreffen neben kompetenzrechtlichen Aspekten insbesondere Umfang und Reichweite der vorgesehenen Werbeverbote für Lebensmittel. Der DLM-Vorsitzende Dr. Wolfgang Kreißig appelliert daher an die Politik, gemeinsam an zielgerichteten und ausgewogenen Lösungen zu arbeiten. Mehr dazu in der Pressemitteilung.

Forschung & Programmbeobachtung

Ausschreibung Jugendschutz und KI

Weder Chatbots wie ChatGPT noch generative KI an sich sind neue Phänomene. Durch die Markteintritte immer leistungsstärkerer Systeme und die Implementierung in vorhandene Angebote sowie die leichte Bedienbarkeit ist die Bedeutung für die breite Gesellschaft deutlich gestiegen. Damit entstehen auch für Kinder und Jugendliche neue Chancen und Risiken. Kann der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag adäquat auf diese Risiken reagieren? Zu dieser Frage hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ein Gutachten öffentlich ausgeschrieben. Die Unterlage kann hier abgerufen werden.

Ausschreibung Medienkompetenz und KI 

Die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Landesmedienanstalten will den Einfluss von KI auf den Medienbereich und die Nutzenden stärker in den Blick nehmen und hat ein Gutachten zum Thema „Demokratiekompetenz stärken: Herausforderung Künstliche Intelligenz und die Vermittlung von Medienkompetenz“ ausgeschrieben. Das Gutachten soll wichtige Vorarbeit leisten, um den aktuellen Herausforderungen durch die schnelle Verbreitung von KI-Anwendungen im Medienbereich durch Medienregulation und -aufsicht adäquat zu begegnen und um geeignete Strategien in der Medienkompetenzvermittlung zu entwickeln. Die Unterlage kann hier abgerufen werden.

Publikationen 

KEK-Jahresbericht 2022

Der 24. Jahresbericht der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) für das Jahr 2022 liegt vor. Der Bericht erläutert die Aufgaben der KEK im Organisationsrahmen der Medienanstalten und gibt einen Überblick über die entschiedenen medienkonzentrationsrechtlichen Prüfverfahren. Schwerpunktthema der Arbeit war der Austausch mit den Rundfunkreferenten zur Reform des Medienkonzentrationsrechts. Die PDF-Version ist hier abrufbar.

10. Jahresbericht der KJM

Im neuen Layout ist der neue Tätigkeitsbericht März 2021 bis Februar 2023 der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erschienen. Der Berichtszeitraum war unter anderem geprägt durch neue Möglichkeiten bei der Alterskontrolle. Erstmals hat die KJM Systeme positiv bewertet, die mittels maschinellem Lernen das Alter schätzen – ganz ohne Ausweis. Im Fokus standen weiter die andauernden Verfahren aufgrund fehlender Altersüberprüfung gegen große Porno-Plattformen mit Sitz im Ausland. Der Bericht ist ausschließlich digital verfügbar und kann hier abgerufen werden.

Ausblick und Termine

KJM im Dialog

Die KJM feiert ihr 20-jähriges Jubiläum

SAVE THE DATE

18. Oktober 2023, 18 - 20:00 Uhr mit anschliessendem Empfang; Berlin 


Video Trends 2023

Medientage München 2023

SAVE THE DATE

25. Oktober 2023, 13:30 - 14:15 Uhr; München


Audio Trends 2023

Medientage München 2023

SAVE THE DATE

26. Oktober 2023, 10:00 - 10:30 Uhr; München

 

GVK-Panel: Herausforderung Künstliche Intelligenz

Medientage München 2023

SAVE THE DATE

26. Oktober 2023, 16:00 - 16:45 Uhr; München
Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
die medienanstalten - ALM GbR
Friedrichstraße 60, 10117 Berlin

Für die ALM GbR und Herausgeber: Dr. Wolfgang Kreißig (DLM-Vorsitzender)
Redaktion: Dr. Anja Bundschuh
Kontakt: kontakt@die-medienanstalten.de