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die medienanstalten - Newsletter Juli 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

freie Willensbildung, Zusammenhalt und Toleranz in einer Demokratie erfordern Medienvielfalt. Ihre strukturelle Sicherung im dualen System und inhaltliche Garantie bei privaten Medien obliegt den unabhängigen und staatsfern organisierten Medienanstalten. Dies ist Ausfluss des Wunsches des deutschen Verfassungsgesetzgebers, staatlichen und auch privaten Missbrauch von Medien zu Propaganda- oder wirtschaftlichen Zwecken auszuschließen.

Bei der nun bevorstehenden Entsendung eines nationalen Digital Services Coordinators in die neue EU-Aufsichtsstruktur des auf EU-Ebene verabschiedeten Digital Services Acts ist es daher konsequent, sich vom Prinzip der Staatferne als oberste Maxime leiten zu lassen. Die zunehmenden Erfolge bei der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung gegen Online-Dienste auf Basis des neuen Medienstaatsvertrages und der erprobten Kooperationsmechanismen innerhalb der European Regulators Group for Audiovisual Media Services empfehlen auch praktisch die Medienanstalten für diese Rolle.

Was sich weiter in den vergangen Monaten zur Sicherung von Meinungsvielfalt und dem Schutz von Medienfreiheit bei den Medienanstalten getan hat, lesen Sie in den folgenden Beiträgen.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und eine gesunde Sommerzeit.

Dr. Wolfgang Kreißig

Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten

 

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Aktuelle Schwerpunkte

Medienintermediäre und Transparenz: Nachbesserungsbedarf identifiziert

Anbieterinnen und Anbieter von Medienintermediären sind verpflichtet, Transparenzvorgaben vorzuhalten. Dem durchschnittlichen Nutzenden eines Medienintermediärs sind die wesentlichen Grundzüge der technischen Vorgänge, die zu bestimmten Ergebnissen führen, zu erläutern. Die Medienanstalten haben in der Studie „Medienintermediäre transparent“ herausgefunden, dass über 80 Prozent der Befragten  an solchen Informationen interessiert sind. Allerdings sind die Transparenzangaben bei den untersuchten Medienintermediären Google, YouTube und Instagram nicht leicht zu finden. Auch bei der Verständlichkeit der Angaben ergibt sich auf Basis der Studienergebnisse für die Medienanstalten Nachbesserungsbedarf. Mehr Informationen finden Sie im Chartsatz zur Studie und in den Videos zu ihrer Vorstellung sowie zur Einordnung durch die Medienanstalten.

Qualitätssiegel Public-Value

Bewegtbild- und Audioangebote privater Medienanbieter, die in besonderem Maß zur Meinungsbildung beitragen, sollen in Kürze leichter auffindbar sein. Anfang Juni haben die Medienanstalten Bescheide an die Antragsstellerinnen und Antragssteller versendet, die über die gesetzlich vorgesehenen Angebote hinaus jetzt Public-Value-Status haben. Die Reihung innerhalb der Liste der Public-Value-Angebote wird aktuell im Rahmen eines Branchendialogs abgestimmt. Die Veröffentlichung  ist im Laufe des Augusts geplant. Mit den jeweiligen Verbänden wurden im ersten Halbjahr die nächsten Umsetzungsschritte nach Veröffentlichung der Liste besprochen. Einzelheiten finden Sie in der Pressemitteilung.

Aufsicht und Zulassung

Aktualisierter Leitfaden "Werbekennzeichnung bei Online-Medien"

Mit ihrem Leitfaden „Werbekennzeichnung bei Online-Medien“ geben die Medienanstalten seit 2015 Orientierungshilfe für die Social-Media- und Online-Branche, wenn es um die hinreichende Trennung zwischen werblichen und redaktionellen Inhalten geht. Der Leitfaden liegt nun in einer aktualisierten Fassung vor. Er berücksichtigt die jüngsten Influencer-Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) und bietet eine kompakte Übersicht über die Rechtslage für Influencer-Marketing in Deutschland.

Webseite zu KJM-Kriterien veröffentlicht

Wann ist ein Angebot entwicklungsbeeinträchtigend für Kinder und Jugendliche? Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit eine Jugendgefährdung vorliegt? Grundlage für diese Fragen sind die von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) entwickelten „Kriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in den Telemedien“. Auf der neuen Webseite www.kjm-kriterien.de sind sie übersichtlich und transparent aufgeführt, um die Prüfprozesse der Landesmedienanstalten und der KJM nachvollziehbar zu machen.

Verbreitung Auslandssender in Deutschland

Die Medienanstalten und die Deutsche Welle haben sich nach längeren Gesprächen darauf verständigt, dass die Deutsche Welle die Verbreitung sämtlicher Sprachfassungen des Rundfunkprogramms der Deutschen Welle auf innerdeutschen TV-Plattformen wie Magenta TV, Zuhause Kabel, Sky Q, Joyn und Zattoo einstellt. Diese Plattformen stehen als Medienplattformen nach dem Medienstaatsvertrag unter der Aufsicht der Medienanstalten.

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren und Urteile

Ein starker Kinder- und Jugendschutz braucht kohärente Regeln

Die Medienanstalten begrüßen die Bestrebungen der Länder, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zu novellieren und die Rahmenbedingungen für einen modernen Kinder- und Jugendmedienschutz fortzuentwickeln. Die Weiterentwicklung technischer Lösungen ist dabei ein zentraler Baustein. Auch müssen die Erfahrungen aus der Aufsichtspraxis berücksichtigt werden. Die ausführliche Stellungnahme der Medienanstalten zum JMStV finden Sie auf der Webseite der Medienanstalten.

Grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung mit dem DSA

Die Medienanstalten begrüßen generell, dass im Digital Services Act nun klarere Regeln für digitale Dienste stehen. Dennoch bestehen erhebliche Webfehler in der zukünftigen Exekutivstruktur: So wird das Prinzip der Staatsferne für die Medienaufsicht nicht eingehalten und bereits funktionierenden Aufsichtsstrukturen die Arbeit erschwert. Es bleibt unklar, welche grenzüberschreitenden Fälle zukünftig den umständlichen Weg über nationale Koordinatoren und das Digitale Board aller 27 Mitgliedsstaaten gehen müssen. Die Pressemitteilung mit mehr Details finden Sie hier.

Barrierefreie Medienangebote im neuen Medienstaatsvertrag

Der am 30. Juni in Kraft getretene Medienänderungsstaatsvertrag verankert in § 7 erstmals gesetzlich den Begriff „barrierefreies Angebot“. Gleichzeitig gelten ab sofort neue Berichtspflichten für Medienanbieter. Der 9. Monitoringbericht zeigt, dass die am Monitoring teilnehmenden Sender der Mediengruppe RTL, der ProSiebenSat.1 Media SE sowie Sender ab einem Marktanteil von einem Prozent wie DMAX den Anteil an untertitelten Programmflächen weiter gesteigert haben.

Personalia

Neue Amtsperiode der KJM

Dr. Marc Jan Eumann wurde in der konstituierenden Sitzung der fünften Amtsperiode der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als ihr Vorsitzender für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt. Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, wurde im Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigt, Petra Müller, Programmbereichsleiterin Geistes- und Sozialwissenschaften, Berufliche Bildung am Institut für Film und Bild, wurde zur 2. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Übersicht mit allen KJM-Mitgliedern finden Sie hier.

Neue Amtsperiode der KEK

In ihrer Sitzung am 12. April 2022 hat sich die KEK neu konstituiert und die Arbeit aufgenommen. Das Führungs-Duo der KEK bleibt unverändert: Prof. Dr. Georgios Gounalakis wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende bleibt Prof. Dr. Insa Sjurts. Den Überblick über die Zusammensetzung der KEK finden Sie hier.

Ausblick und Termine

Save the Date: Präsentation Audiotrends 

7. September - Online  

Save the Date: GVK Panel Medientage München

18.-20. Oktober 2022

Save the Date: GVK Symposium 2022

Roadmap Kinder- und Jugendmedienschutz
4. November 2022 - Berlin / Hybrid

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die medienanstalten - ALM GbR
Friedrichstraße 60, 10117 Berlin

Für die ALM GbR und Herausgeber: Dr. Wolfgang Kreißig (DLM-Vorsitzender)
Redaktion: Dr. Anja Bundschuh
Kontakt: kontakt@die-medienanstalten.de