Newsletter

die medienanstalten - Newsletter April 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

die Covid19-Pandemie und der Ukraine-Krieg beherrschen die Medien - gleichzeitig gefährden Desinformation, Hass und Hetze unsere demokratische Gesellschaftsordnung. Wichtiger denn je sind daher unabhängige, vielfältige und freie Medien. In Deutschland setzen wir in dieser Hinsicht als ein wichtiges Element auf das Gebot der Staatsferne, das die Medienanstalten im Bereich der Zulassung auch konsequent durchsetzen. So konnte in Deutschland, weit vor den aktuellen Sanktionen, gegen das staatliche TV-Angebot RT DE mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen und dessen Verbreitung untersagt werden. Angesichts der aktuellen gesamteuropäischen Diskussion über staatliche Rundfunkveranstalter wie RT, sehen wir in der europaweiten Verankerung der Staatsferne für Medien, etwa im European Media Freedom Act, eine große Chance. 

Die Länder haben mit dem Medienstaatsvertrag und der Erweiterung der Regulierung auf Medienintermediäre die Chance ergriffen, auch online mehr Transparenz, Fairness und Offenheit durchzusetzen. In den letzten Monaten haben wir vor allem die Umsetzung der Transparenzerfordernisse durch Medienintermediäre unter die Lupe genommen. Im Ergebnis zeigt sich, dass bei den Anbietern noch Nachbesserungsbedarf besteht. Diesen werden wir nun mit der Branche erörtern.

Wie der Medienstaatsvertrag sich in seinem ersten Jahr bewährt hat, wurde beim diesjährigen DLM-Symposium intensiv diskutiert. Insgesamt zogen die Beteiligten eine positive Zwischenbilanz, identifizierten allerdings auch neue Herausforderungen. Der Dialog der Beteiligten zeigte die Bereitschaft zur Kooperation, um Medienvielfalt und -freiheit in Deutschland sicherzustellen. Die Medienanstalten setzen dabei auf ein modernes Verständnis von Medienregulierung, das den konstruktiven Dialog mit der Branche und unabhängige Forschung als Grundlage evidenzbasierter Regulierung im Rahmen einer staatsfernen Aufsicht umfasst.


Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre der neusten Newsletter-Ausgabe. 

Dr. Wolfgang Kreißig

Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten

 

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Aktuelle Schwerpunkte

Medienstaatsvertrag im Stresstest


Die Relevanz von Suchmaschinen und Social Media für die Meinungsbildung nimmt kontinuierlich zu. Die im Medienstaatsvertrag erstmals gesetzlich verankerte, vielfaltsbezogene Regulierung von Medienintermediären greift dies auf. Die Länder und die umsetzenden Medienanstalten nehmen hier seit November 2020 eine Vorreiterrolle ein. Doch wie sieht die Praxis aus? Greift das neue Recht und ist diese Medienordnung damit zukunftsfest? Darüber diskutierten beim hybriden DLM-Symposiums 2022, das live von Alex TV gestreamt wurde, vor über 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund in Berlin, Stakeholder aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Mithilfe des schriftlichen Tagungsberichts und des Video-Mitschnitts können Sie die spannenden Diskussionen Revue passieren lassen.

Aufsicht und Zulassung

Ein Jahr Aufsicht nach dem neuen Medienstaatsvertrag

Das erste Jahr der Umsetzung des neuen Medienstaatsvertrags war so intensiv wie facettenreich. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat wichtige Aufsichtsentscheidungen zu Medienintermediären und Medienplattformen getroffen. Bereits im Satzungsprozess fand der Dialog mit der Branche statt, um praxisgerechte Lösungen zu entwickeln. Nun gilt es, eine verlässliche Aufsichtspraxis zu etablieren und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Die Details des Rückblicks finden Sie hier.

Senden ohne Rundfunklizenz - ZAK untersagt RT DE

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat am 1. Februar 2022 die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms „RT DE“ in Deutschland beanstandet und untersagt, weil die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung nicht vorliegt (Pressemitteilung). Die RT DE Productions GmbH hat die Verbreitung des Fernsehprogramms „RT DE“ in Deutschland vollständig eingestellt. Die mabb als örtlich zuständige Landesmedienanstalt hat daher die weitere Vollziehung der eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen von Zwangsgeldern vorläufig ausgesetzt. Sollte die RT DE Productions GmbH die Verbreitung des Programms wiederaufnehmen, wird die mabb die Vollstreckung fortsetzen.

KJM beschließt Sperrung von Porno-Portalen

Im Verfahren gegen das Porno-Portal xHamster hat die Kommission für Jugendmedienschutz am 3. März 2022 einstimmig entschieden, dass Access-Provider das Angebot für den Abruf aus Deutschland sperren müssen (Pressemitteilung). Auf der Seite sind pornografische Angebote frei zugänglich – ohne dass sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang dazu erhalten. Angebote, die sich an ein deutsches Publikum richten, müssen sich auch an den deutschen Jugendmedienschutz halten, unabhängig von ihrem Firmensitz. In den FAQs zum Vorgehen gegen Porno-Portale und im Video-Experteninterview zu den Auswirkungen von Porno-Konsum auf Minderjährige finden Sie vertiefende Informationen.

Forschung und Programmbeobachtung

Medienanstalten sensibilisieren für neue Podcast-Werberegeln

Der neue Medienstaatsvertrag nimmt Podcasterinnen und Podcaster seit Ende 2020 in die Pflicht. Als hörfunkähnliche Telemedien gelten für sie jetzt werberechtliche Regelungen, wie für alle Hörfunkangebote. Im Rahmen einer Schwerpunktuntersuchung haben die Medienanstalten nun bundesweit mehr als 130 Podcasts überprüft. Ergebnis der Untersuchung: Mehr als die Hälfte der gehörten Podcast-Episoden waren werberechtlich noch nicht korrekt gekennzeichnet. Die Landesmedienanstalten nahmen daraufhin mit über 50 Podcasterinnen und Podcastern Kontakt auf und wiesen sie auf die unzureichende Werbekennzeichnungs-Praxis hin. Viele haben daraufhin in den neuen Folgen werberechtliche Anpassungen vorgenommen. 

KJM geht Einzelfälle und systemische Probleme bei Online-Games an 

Die Landesmedienanstalten haben bei einer Schwerpunktuntersuchung von Online-Games erstmals jugendschutzrelevante Aspekte breit beleuchtet. Drei zentrale Problemfelder wurden identifiziert: unterschiedliche Alterseinstufungen bei unterschiedlichen Stores, Kostenrisiken und die Förderung exzessiver Nutzung. Auch auf inhaltlicher Ebene wurden Verstöße entdeckt, unter anderem Pornografie und Darstellungen von Minderjährigen in unnatürlich geschlechtsbetonten Körperhaltungen. Die KJM fordert mehr Anstrengung von der Branche und geht in enger Abstimmung mit der USK, der freiwilligen Selbstkontrolle für Games, die Einzelfälle und die systemtischen Probleme an. Den Bericht zur Schwerpunktanalyse und die zentralen Ergebnisse finden Sie hier.

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren und Urteile

Staatsfernegebot für Medien sollte europäischer Standard werden

Wenn von öffentlicher oder privater Seite versucht wird, Druck auf Medien auszuüben, unterliegt diese wichtige Säule der Demokratie der Gefahr der Destabilisierung. Die Medienanstalten haben sich an der öffentlichen Konsultation zum European Media Freedom Act (EMFA) beteiligt. Unter anderem regen sie die Verankerung des Staatsfernegebots für Medien und ihre Aufsicht auf europäischer Ebene an, um Medienvielfalt und -freiheit europaweit sicherstellen zu können. Mehr Details lesen Sie in der Pressemitteilung.

Staatsferne #2: VG Köln zu NetzDG 

Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit dem Eilantrag der Google Ireland Ltd. gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise stattgegeben (Pressemitteilung). Unter anderem verstoße § 4a NetzDG gegen den in der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste festgeschriebenen Grundsatz der rechtlichen und funktionellen Unabhängigkeit der zur Überwachung der Pflichtenerfüllung der Diensteanbieter zuständigen Medienbehörden. Da das Bundesamt für Justiz mit Sitz in Bonn dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz unterstehe und von diesem Weisungen entgegennehme, könne von der in der Richtlinie geforderten Staatsferne beim Bundesamt für Justiz keine Rede sein.

Publikationen

Jahrbuch der Medienanstalten 2021

Der Informationsbedarf der Bevölkerung war 2021 auf einem historischen Hoch. Das Internet verzeichnete im zweiten Corona-Jahr und im Superwahljahr den größten Nutzungsschub. 2021 war gleichzeitig auch Jahr eins des Praxistests des Medienstaatsvertrags. Er hat den Schutz von Meinungsfreiheit, kultureller Vielfalt und Partizipation in unserer Gesellschaft nun auch in den Online-Bereich erweitert. Das jetzt veröffentlichte Jahrbuch 2021 (PDF-Version) der Medienanstalten gibt eine Übersicht über medienpolitische Entwicklungen und Diskussionen und skizziert die vielseitige Arbeit der Landesmedienanstalten. 

Vor der Zeitenwende im Medienkonzentrationsrecht - 23. KEK-Jahresbericht 

Die KEK hat im vergangenen Jahr 44 Prüfverfahren abgeschlossen. Weitere inhaltliche Schwerpunkte ihrer Tätigkeit waren die Erarbeitung des siebten Medienkonzentrationsberichts und der De-minimis-Richtlinien nach dem Medienstaatsvertrag sowie Fragen der Nutzungserfassung von Streaming-Angeboten. Die PDF-Version des 23. KEK-Jahresberichts ist hier abrufbar.

Ausblick und Termine

Medientage Mitteldeutschland

1.-2. Juni 2022, Leipzig - Homepage Medientage Mitteldeutschland 

 

re:publica

8.-10. Juni 2022, Berlin - Homepage re-publica

 

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die medienanstalten - ALM GbR
Friedrichstraße 60, 10117 Berlin

Für die ALM GbR und Herausgeber: Dr. Wolfgang Kreißig (DLM-Vorsitzender)
Redaktion: Dr. Anja Bundschuh
Kontakt: kontakt@die-medienanstalten.de

 
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