Newsletter

die medienanstalten - Newsletter Dezember 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Der Medienstaatsvertrag ist mittlerweile ein Jahr in Kraft. Die Medienanstalten haben ihre Hausaufgaben gemacht und den Staatsvertrag durch Satzungen konkretisiert. Nun gilt es, den neuen Rechtsrahmen im Dialog mit der Branche praxistauglich umzusetzen.

Gleichzeitig haben Hass, Hetze und Desinformation im Netz in Deutschland im Superwahljahr 2021 und im zweiten Pandemie-Jahr weiter zugenommen und stellen den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor neue Herausforderungen. Neben unserer Aufsichtstätigkeit im Jugendmedienschutz und in Bezug auf das Einhalten von Sorgfaltspflichten bei geschäftsmäßig angebotenen journalistisch-redaktionellen Inhalten im Netz stellen wir in diesen Bereichen vielfältige und passgenaue Medienkompetenzangebote bereit. Damit wir destabilisierende Entwicklungen für unsere Demokratie nachhaltig bekämpfen und Meinungsvielfalt im digitalen Raum sicherstellen können, ist allerdings auch ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen von Bund, Ländern und Europa wichtig, um einen klaren und kohärenten Regulierungsrahmen zu etablieren. In diesen Diskussionsprozess in einem grundrechtssensiblen Bereich werden sich die Medienanstalten als unabhängige Regulierungsbehörden weiterhin aktiv einbringen.

Ich möchte mich herzlich für Ihr Interesse an unseren Tätigkeiten bedanken. Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich angenehme Feiertage sowie ein gesundes und friedvolles Jahr 2022.

Dr. Wolfgang Kreißig

Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten
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Aktuelle Schwerpunkte

Medienintermediäre und Meinungsvielfalt


Für mehr Orientierung für Nutzerinnen und Nutzer erwartet die Gesellschaft von Medienintermediären mehr Transparenz. Entsprechende gesetzliche Vorgaben sind mit dem Medienstaatsvertag seit einem Jahr in Deutschland in Kraft. Deren Einhaltung wird von den Landesmedienanstalten beaufsichtigt. Die Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten (GVK) moderiert ergänzend als Stimme der Gesellschaft den gesellschaftlichen Diskurs. Ihrer Einladung sind Vertreterinnen und Vertreter des Länder-Gesetzgebers, netzpolitischer Organisationen und gesellschaftlicher Gruppen, der Wissenschaft sowie von den Medienintermediären Google/YouTube, Meta und Twitter im November gefolgt. Die Aufzeichnung des Austausches können Sie auf der Seite der Medienanstalten nachsehen. Dort finden Sie auch das Positionspapier der GVK für mehr Transparenz bei Medienintermediären für Nutzerinnen und Nutzer. 

Aufsicht und Zulassung

Medienanstalten und KJM gehen gegen ausländische Pornoseiten vor

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat am 30. November 2021 entschieden, dass die von der Landesanstalt für Medien NRW und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) beanstandeten Verstöße gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) dreier Internetseiten mit pornografischen Inhalten rechtmäßig sind. Demnach dürfen die Angebote der drei Pornoportale mit Sitz in Zypern nicht mehr ohne vorgeschaltete Alterskontrolle in Deutschland verbreitet werden. Zwar haben sich die Betreiber und Betreiberinnen darauf berufen, dass die deutsche Medienaufsicht nicht zuständig sei, das Gericht wies diese Auffassung allerdings ab: Das strenge deutsche Jugendmedienschutzrecht muss hier Anwendung finden. Mehr Details finden Sie in dieser Pressemitteilung.

Google News Showcase ist Medienplattform

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat am 25. November 2021 die medienrechtliche Qualifizierung des Dienstes „Google News Showcase“ als Medienplattform und Benutzeroberfläche beschlossen. Neben der Einreichung einer Anzeige hat der Anbieter nun allen voran einen diskriminierungsfreien und chancengleichen Zugang für Inhalteanbieter nach dem Medienstaatsvertrag zu gewährleisten. Ebenso sind die Grundsätze für die Auswahl und Präsentation von Angeboten und Inhalten transparent zu machen. Die Entscheidung ist ein eindeutiges Zeichen – gerade auch im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer -, dass die Medienanstalten von allen nationalen wie auch von internationalen Anbietern Transparenz einfordern, wenn ihre Angebote zur Nutzung in Deutschland bestimmt sind. 

Podcast-Boom und neue Pflicht zur Werbekennzeichnung

Die große Popularität von Podcasts macht diese attraktiv für Werbepartner. Der neue Medienstaatsvertrag regelt nun auch Werbekennzeichnungs-Pflichten für Audioangebote. Während der diesjährigen Dialogveranstaltung der Medienanstalten #watchdog21 wurde auch über die Werbewelt des Audiobloggings gesprochen, die nun auch im aktualisierten Leitfaden „Werbekennzeichnung bei Online-Medien“ der Medienanstalten enthalten ist. Den Leitfaden finden Sie hier. Falls Sie an der #watchdog21-Veranstaltung nicht teilnehmen konnten, finden Sie die Videoaufzeichnung im YouTube-Kanal der Medienanstalten.

Forschung und Programmbeobachtung

Forschungsüberblick zu Transparenz bei Medienintermediären

Fast die Hälfte der Bevölkerung nutzt täglich Google, Facebook und Co., um sich über das aktuelle Zeitgeschehen zu informieren. Welche Informationen und Meinungen dabei die Nutzenden erreichen, hängt in erheblichem Maße von den (teil-)automatisierten Verfahren und Algorithmen ab, die Medienintermediäre anwenden. Die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Medienanstalten hat anlässlich der Medientage München Kernbefunde aus Studien zum Nutzungsverhalten bei Medienintermediären, zur Funktionsweise der Google-Schlagzeilen und zur Wahrnehmung politischer Kommunikation im Superwahljahr 2021 vorgestellt. Die GVK präsentierte die Ergebnisse ihrer Befragung von Expertinnen und Experten netzpolitischer Organisationen sowie von gesellschaftlichen Gruppen und stellte die daraus abgeleiteten Handlungsbedarfe für mehr Transparenz zur Diskussion. Die Studien können hier eingesehen werden, die Video-Aufzeichnung der Panelveranstaltung steht hier zum Ansehen bereit.

Eine Regulierung von Desinformation ist möglich  

Desinformationskampagnen zu verhindern, ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gefährden, ist eine der dringendsten Herausforderungen für unsere Demokratie. Im Rahmen der Veranstaltung „Safeguarding Freedom – Balancing Rights“, zu der die Medienanstalten gemeinsam mit der Landesanstalt für Medien NRW und der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union am 9. November 2021 einluden, wurde diskutiert, wie Desinformation wirksam bekämpft werden kann. Das von der Landesanstalt für Medien NRW in Auftrag gegebene Gutachten des Leibniz-Instituts für Medienforschung „Desinformation – Risiken, Regulierungslücken und adäquate Gegenmaßnahmen“ bietet dazu erste Ansätze. Die Zusammenfassung sowie das ausführliche Gutachten finden Sie hier.

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren

Große Fortschritte bei grenzüberschreitender Rechtsdurchsetzung 

Im vergangenen Jahr ist es der European Regulatory Group for Audiovisual Media (ERGA) gelungen, große Fortschritte bei der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung und effektiven Zusammenarbeit in solchen Fällen zu erzielen. Das Memorandum of Understanding, das seit einem Jahr die gemeinsame Arbeit der ERGA regelt und ein Best-Practice-Austausch über den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Aufsicht, sind nur zwei Beispiele für diese Entwicklung. Die Medienanstalten haben sich insbesondere mit Blick auf die Bekämpfung illegaler Inhalte sowie von Desinformation in die Diskussion zur Stärkung einer staatfernen Medienaufsicht im Rahmen des Digital Services Act eingebracht. Mehr Details zur Position finden Sie in dieser Pressemitteilung.

Transparenz und Zielgruppenansprache in der politischen Werbung 

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag über die Transparenz und die Ausrichtung von politischer Werbung veröffentlicht. Die Verordnung zielt darauf ab, harmonisierte Regeln für die Transparenz, das Targeting und die Verbreitung politischer Werbung, sowohl online als auch offline, festzulegen. Die European Regulators Group for Audiovisual Media (ERGA) begrüßt die Bereitschaft der Europäischen Kommission, die Herausforderungen politischer Werbung online anzugehen. Diese neue Verordnung hat – zusammen mit dem DSA – das Potenzial, den lange geforderten rechtlichen Rahmen für den Umgang mit politischer Werbung auf Online-Plattformen zu schaffen, der bisher nur in Absichtserklärungen wie dem Code of Practice against Disinformation geregelt ist. Nun soll es möglich sein, dass politische Werbung auf einfache und verständliche Weise zu erkennen ist. Was alles unter den Bereich politischer Werbung fällt, muss dabei weiter diskutiert werden. Mehr Details finden Sie in der Pressemitteilung der Medienanstalten sowie den Empfehlungen der ERGA.

Publikationen

Vielfaltsbericht der Medienanstalten 2021

Die eminente Bedeutung von Medien- und Meinungsvielfalt für eine Demokratie offenbart sich in Wahlkampf- und Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie angesichts der medialen Macht des Netzes besonders eindrücklich. Die Internetnutzung hat in allen Altersgruppen weiter zugenommen und voraussichtlich schon im kommenden Jahr werden sich mehr Menschen über das Internet zum Zeitgeschehen in Deutschland und der Welt informieren als über das Fernsehen. Das PDF des ausführlichen Vielfaltsberichts des Superwahljahrs 2021 finden Sie auf der Webseite der Medienanstalten.

17. Digitalisierungsbericht Video

Auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie bleiben die Bewegtbildmärkte im Wandel. Langfristige Trends setzen sich fort und erfahren in der Krise zum Teil noch eine Beschleunigung – so zum Beispiel die immer stärkere Ergänzung des linearen TVs durch Onlineangebote, die sich in erhöhten Nutzungszahlen sowohl bei den Streamingdiensten als auch bei den Online-Angeboten der TV-Sender zeigt. Das PDF des 17. Digitalisierungsberichts Video steht auf der Webseite der Medienanstalten zum Download bereit.

Jugendschutz und Medienkompetenzbericht

Der Jugendschutz- und Medienkompetenzbericht der Landesmedienanstalten greift regelmäßig gesamtgesellschaftliche Herausforderungen des digitalen Wandels auf. Nach Hass, Hetze und Extremismus im letzten Bericht werden nun die Phänomene Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien thematisiert und Regulierungs- sowie Präventionsmaßnahmen der Landesmedienanstalten aufgezeigt. Der Bericht steht auf der Webseite der Medienanstalten zum Download bereit.

In eigener Sache - Personaltableau 2022/23

Albrecht Bähr, Vorsitzender der Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz übernimmt ab 1. Januar 2022 den Vorsitz der Gremienvorsitzendenkonferenz der Landesmedienanstalten (GVK). Er folgt auf Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, den Vorsitzenden der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW. Die GVK wählte Eva Brackelmann, Vizepräsidentin der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden.

Dr. Wolfgang Kreißig, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) wurde von der Gesamtkonferenz der Medienanstalten (GK) für weitere zwei Jahre an die Spitze der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) gewählt. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind die beiden Koordinatoren der Fachausschüsse, Dr. Thorsten Schmiege (BLM) sowie Christian Krebs (NLM), der Joachim Becker (LPR Hessen) zum 1. Januar 2022 nachfolgen wird.

Für zwei weitere Jahre wurden auch die Beauftragten für Europa, Haushalt und Medienkompetenz bestätigt. Die Arbeit wird durch die Amtsinhaber Dr. Tobias Schmid (Direktor der Landesmedienanstalt für Medien NRW), Martin Heine (Direktor der Medienanstalt Sachsen-Anhalt) und Jochen Fasco (Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt) fortgesetzt.

Ausblick und Termine

DLM-Symposium 2022

23. März 2022, 14:00 bis 17:30 Uhr mit anschließendem Get-Together, Berlin
Thema: Der Medienstaatsvertag im Stresstest

Medienanstalten auf der Didacta

24. bis 26. März 2022, Köln
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die medienanstalten - ALM GbR
Friedrichstraße 60, 10117 Berlin

Für die ALM GbR und Herausgeber: Dr. Wolfgang Kreißig (DLM-Vorsitzender)
Redaktion: Dr. Anja Bundschuh
Kontakt: kontakt@die-medienanstalten.de